Allgemeine Geschäftsbedingungen der Göritzhainer Maschinenfabrik

I. Allgemeines

1. Alle entgegenstehenden Bedingungen des Bestellers werden hierdurch ausgeschlossen. Unsere Bedingungen gelten für alle uns erteilten Aufträge ausschließlich und sind Bestandteil des Vertrages. Bei Änderungswünschen unserer Bedingungen muss grundsätzlich und unverzüglich widersprochen werden.

2. Vereinbarungen und Abreden, die mit unseren Vertretern getroffen werden, stellen Vertragsanträge dar, die der schriftlichen Bestätigungen durch uns bedürfen.

II. Angebote

1. Die ersten Angebote sind normalerweise kostenlos. Weitere Ausarbeitungen die einen hohen Aufwand erfordern, sind nur dann unentgeltlich, wenn ein rechtswirksamer Liefervertrag zustande kommt und bleibt. Wir behalten uns vor, technische Änderungen vorzunehmen, soweit die Funktion einer Anlage oder eines Anlagenteils nicht beeinträchtigt wird.

2. Die dem Angebot beigefügten technischen Unterlagen sind im allgemeinen nicht verbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

3. Es ist generell untersagt, sämtliche zu einem Angebot gehörenden Unterlagen Dritten zugänglich zu machen.Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrecht vor.

4. Nur schriftlich von uns bestätigte Nebenabreden sind wirksam.

III. Preise - Zahlungsbedingungen

1. Preise sind freibleibend. Sie gelten ab Werk ausschließlich Verpackung,
Bruchversicherung, Fracht, Abladen und Anfuhr zur Verladestelle und Baustelle, sowie
Montage.

2. Ausgeschlossen ist die Zurückhaltung oder Aufrechnung der Zahlung
wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers.

3. Die Zahlung hat grundsätzlich ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die Zahlungsweise ist in der Auftragsbestätigung genau fixiert. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung sind Zinsen bankgemäß zu entrichten.

4. Unseren Preisen sind die heutigen Arbeitslöhne und Rohstoffpreise zugrunde gelegt. Sollte sich während der Auftragsbearbeitung herausstellen, dass Löhne, Rohstoffpreise und Fabrikationskosten erhöht oder gesenkt werden, so behalten wir uns eine entsprechende Preiskorrektur vor.

5. Die Zahlung hat zu erfolgen :Bar, mittels Scheck, Bank – Giro Postschecküberweisung.
Soweit Wechsel in Zahlung genommen werden, gehen die Bank-, Diskont-
und Einzugsspesen zu Lasten des Käufers. Wechsel und Akzepte dürfen
keine längere Laufzeit als 3 Monate haben.

6. Bleibt der Besteller mit einer Teilzahlung länger als 1 Monat in Verzug,
so wird der gesamte Restbetrag zur Zahlung fällig. Nichteinhaltung der
Zahlungsbedingungen entbindet den Verkäufer von jeder weiteren Vertragspflicht.

7. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die dem Verkäufer nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und die nachseiner Ansicht die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Verkäufers zur Folge.Ausstehende Lieferungen werden dann nur gegen Vorauszahlung oder Sicherungsleistungen ausgeführt.

IV. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferer behält sich an dem Liefergegenstand das Eigentumsrecht vor, besonders alle Forderungen des Lieferers gegen den Besteller, bis diese aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dieses gilt auch dann, wenn der Preis für vom Käufer bezeichnete Lieferung bezahlt ist. Das vorbehaltene Eigentum gilt bei laufender Rechnung als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers. Das Eigentumsvorbehalt bleibt auch noch bestehen, bis die Montage oder Reparaturkosten bezahlt oder noch laufende Akzepte  abgedeckt sind. Untersagt ist jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung. Bei Pfändung oder irgend einer anderen Rechtebeeinträchtigung des Verkäufers muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Anzeige machen.

V. Lieferzeit

1. Von uns angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Diese werden nach Möglichkeit eingehalten. Sollte sich die Lieferung verzögern, so sind Ersatzansprüche ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung des Rücktritts vom Vertrag.

2. Streik, höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen, berechtigen den Verkäufer, die Lieferfrist und somit sämtliche nachfolgende Fristen auf die Dauer der Behinderung zu verlängern. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche.

VI. Verzug des Bestellers

1. Wenn die Übernahme auf Wunsch des Bestellers verzögert wird, können wir die dadurch verursachten Kosten berechnen.

2. Sollte der Besteller den Liefergegenstand innerhalb 1 Monat nach dem gemeldeten Termin nicht abnehmen, so sind wir ohne vorherige Mahnungen berechtigt, pro Tag eine Vertragsstrafe von mindestens 0,5% jedoch nicht mehr als 5% der Auftragssumme zu fordern und einzubehalten. Durch Geltendmachung der Vertragsstrafe wird das Recht auf Abnahme und Bezahlung des Liefergegenstandes nicht berührt.

3. Wir sind außerdem berechtigt, bei Verzug des Bestellers nach Setzung einer angemessenen Frist von maximal 2 Wochen zur Abnahme und/oder Zahlung vom Vertrag zurückzutreten oder gegebenenfalls über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen. Der Besteller kann dann später zu einem entsprechend angemessenen hinausgeschobenen Termin zu dem dann geltenden Preis beliefert werden.


VII. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile an den Besteller über, auch wenn noch andere Leistungen, z.B. Anfuhr, Aufstellung oder Versendungskosten übernehmen.

VIII. Annahme und Erfüllung

1. Annahme der Lieferung darf nicht verweigert werden, wenn unwesentliche Beanstandungen gegeben sind.

2. Wenn der Liefergegenstand im wesentlichen den Bedingungen des Vertrages entspricht und geliefert ist, so gilt von uns geschuldete Leistung als bewirkt.

IX. Mängelhaftung

Wir haften unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche für Mängel der Lieferungen, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, wie folgt :

1. Wir liefern diejenigen Teile neu oder bessern sie aus, die innerhalb von 6 Monaten seit Inbetriebnahme, längstens jedoch 9 Monate nach Lieferung, nachweisbar in Folge schlechter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar oder in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden. Dies gilt für Umstände, die vor dem Gefahrenübergang der Anlass hierzu waren. Die Feststellung eines Mangels muss unverzüglich schriftlich dem Lieferer gemeldet werden. Ersetzt Teile werden Eigentum des Lieferers. Verzögert sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang.

2. Anspruch aus Mängeln verjähren in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge in 6 Monaten, jedoch frühestens mit dem Ablauf der Garantieleistungspflicht.

3. Wir übernehmen kein Gewähr für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes entstanden sind. Das Gleiche gilt für fehlerhafte Montagen, Inbetriebsetzungen oder Reparaturen, die durch den Besteller oder Dritte vorgenommen werden. Ebenfalls ist die Garantieleistung ausgeschlossen, wenn natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, mangelhafte Bauarbeiten oder ungeeigneter Baugrund sowie Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel vorliegt. Der Besteller hat die Beweislast zu tragen.

4. Die vom Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen werden nur dann durchgeführt, wenn hierfür die erforderliche Zeit und Gelegenheit gegeben wird, ansonsten ist der Lieferer von der Garantieleistungspflicht befreit. Eine Beseitigung des Mangels darf nur dann vom Käufer selbst oder durch Dritte durchgeführt werden, wenn in dringenden Fällen z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit vom Lieferer das Einverständnis eingeholt ist oder wenn er mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist.

5. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird die Gewährleistung in gleicher Weise wie bei dem Liefergegenstand übernommen.

6. Für Teile, die auf Grund ihrer Verwendung bzw. stofflichen Beschaffenheit, einem erhöhten Verschleiß unterliegen, wie z.B. Kugellager, Dichtungen, Manometer, Federn, Packungen von Stopfbuchsen, Membranen, usw. übernehmen wir keine Haftung.

7. Der Lieferer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen, insbesondere die Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.

8. Ausgeschlossen sind auch Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

9. Für Personenunfälle, Störungen des Betriebsablaufes oder sonstige Schäden und Nachteile, die dem Besteller aus der Lieferung entstehen, wird nicht gehaftet.

Ein Recht auf Schadenersatz irgendwelcher Art, sowie auf Wandlung oder Minderung, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Wiedererstattung der unmittelbar durch Annahme, Bearbeitung oder Verwendung der fehlerhaften Stücke dem Besteller erwachsenen Kosten, ist ausgeschlossen. Eine Garantieleistungspflicht erstreckt sich nicht auf vom Besteller gelieferte Materialien oder von ihm vorgeschriebene Konstruktionen.

X. Montage

Falls die Montage und Aufstellung vom Lieferer zu tätigen ist gelten die beiliegenden oder anzufordernden Montagebedingungen.

XI. Weiterlieferung von Ware in das Ausland

Bei Weiterlieferung von Ware in das Ausland durch einen inländischen Käufer hat der Kunde in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die zu exportierende Ware Beschränkungen des Außenwirtschaftsgesetzes der BRD, DualUseVO der EU oder des US-Außenwirtschaftsrechts unterliegt.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag bzw. den Vertragszeichnungen ist Chemnitz.

Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, ist Chemnitz.

XIII. Verbindlichkeit des Vertrages

Die Lieferbedingungen sind unbeschadet etwaiger Abänderungen einzelner Bestimmungen für beide Teile verbindlich, wenn der Besteller nicht unverzüglich nach Empfang der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.
 

 ©Göritzhainer Maschinenfabrik - letztes Update: 20/07/07 13:53:03